Kalifornien: Senate Bill 1047 zur Regulierung fortschrittlicher KI-Modelle

Eine interessante Entwicklung zeichnet sich mit der Initiative des kalifornischen Senators Scott Wiener (Demokraten) und seiner Co-Autoren Richard Roth, Susan Rubio und Henry Stern ab. Diese haben jetzt Senate Bill 1047 (SB 1047): Safe and Secure Innovation for Frontier Artificial Intelligence Models Act. (Kalifornisches KI Gesetz) vorgelegt.

Damit folgt einmal wirtschaftlich und als einzelner US-Bundesstaat betrachtet, die fünftgrößte Volkswirtschaft der Welt (Bundesstaat Kalifornien), dem europäischen Beispiel, nämlich die KI-Entwicklung regulatorisch einzuhegen. Zwischenzeitlich wird die Initiative auch von OpenAI und Microsoft unterstützt. Hier ist eine kurze Zusammenfassung des Senate Bill 1047 (SB 1047) in Deutsch:

Safe and Secure Innovation for Frontier Artificial Intelligence Models Act

Der Gesetzentwurf SB 1047 zielt darauf ab, die Entwicklung und den Einsatz fortschrittlicher KI-Modelle in Kalifornien zu regulieren. Die wichtigsten Punkte sind:

  • Entwickler-Anforderungen: Vor dem Training eines fortschrittlichen KI-Modells müssen Entwickler bestimmte Sicherheits- und Protokollanforderungen erfüllen.
  • Risikobeurteilung: Es ist verboten, KI-Modelle einzusetzen, die ein unangemessenes Risiko für kritische Schäden darstellen.
  • Unabhängige Audits: Ab 2026 sind jährliche unabhängige Audits zur Überprüfung der Einhaltung der Vorschriften erforderlich.
  • Behördliche Aufsicht: Eine neue Abteilung innerhalb der Regierungsbehörde wird geschaffen, um die Einhaltung zu überwachen und Vorschriften zu erlassen.
  • Whistleblower-Schutz: Mitarbeiter, die Verstöße melden, werden vor Vergeltungsmaßnahmen geschützt.
  • Öffentliche Forschungsinfrastruktur: Es soll ein Rahmen für eine öffentliche Cloud-Computing-Plattform namens CalCompute entwickelt werden.

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Achim Weidner ist Absolvent des Zertifizierungsprogramms (Certificate of Advanced Studies) „Rechtliche Aspekte der IT- und Internet-Compliance“ an der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg. Dieses Programm ist angesiedelt in der Fakultät für Informatik, Wirtschafts- und Rechtswissenschaften und deckt folgende Bereiche ab: Datenschutz, Datensicherheit, Internetrecht sowie Computer- und Internetstrafrecht, ergänzt durch den Aspekt der technischen Datensicherheit sowie zertifizierter Social Media Manager (IHK) und KI-Manager. Ich unterstützte #aiineurope.

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