Deutschland und die Baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen wollen den digitalen Standort Europas zu stärken und setzen sich für ein innovationsfreundliches Umfeld ein. Im November 2023 wurde in Mainz der Innovationsclub von den Digitalministern der vier Staaten ins Leben gerufen, um eine engere Zusammenarbeit in Bezug auf die Digitalisierung zu fördern. Am 21. Mai 2024 präsentierten die Minister ihre Pläne für eine neue Digital-Agenda der EU. Ein zentrales Element ist der Abbau von Marktbarrieren. Unter dem Titel („Digital Single Market“) legen die vier Länder einen Forderungskatalog an die zukünftige EU-Kommission vor. Sie drängen auf die Schaffung eines voll funktionsfähigen Digitalen Binnenmarktes und fordern auf dem Weg dorthin mehr Pragmatismus und effizientere Verfahren.
Die Vorschläge des Innovationsclubs richten sich an die nächste Europäische Kommission. Damit soll die Verabschiedung einer neuen europäischen Digital-Agenda für die nächsten Jahre unterstützt werden.
Die Forderungen des Innovationsclubs können hier heruntergeladen werden.
Zum Volltext der Pressemeldung vom 29.05.2024.
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Achim Weidner ist ein zertifizierter Social Media Manager (IHK) und Absolvent des Zertifizierungsprogramms (Certificate of Advanced Studies) „Rechtliche Aspekte der IT- und Internet-Compliance“ an der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg. Dieses Programm ist angesiedelt in der Fakultät für Informatik, Wirtschafts- und Rechtswissenschaften und deckt folgende Bereiche ab: Datenschutz, Datensicherheit, Internetrecht sowie Computer- und Internetstrafrecht, ergänzt durch den Aspekt der technischen Datensicherheit.
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