Achim Weidner fragt Friedrich Merz zum Stand der Digitalisierung in Deutschland
07.05.2025 | Am 22. Oktober 2020 war Friedrich Merz auf Einladung des CDU-Stadtverbandes im F-Bau in Rüsselsheim zu Gast. Seinerzeit stellte ich ihm eine Frage zum Stand der Digitalisierung im „Land der Dichter und Denker“. Die Herausforderungen waren schon damals offensichtlich. Heute, im Mai 2025, blicken wir auf eine neue Bundesregierung, mit Friedrich Merz als dem zehnten Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland. Der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD hat sich ambitionierte Ziele im Bereich Digitales gesetzt.
Meine Hoffnung, dass ein neues Digitalministerium der Sache einen neuen Impuls gibt, spiegelt sich in der Struktur und den Plänen dieser Regierung wider. Es gibt nicht nur ein, sondern sogar zwei Ministerien mit klarem Fokus auf Digitalisierungsthemen:
- Das Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung, geleitet von Minister Karsten Wildberger.
- Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr, unter Minister Patrick Schnieder.
Das Leitbild der Digitalpolitik dieser Bundesregierung, wie im Koalitionsvertrag dargelegt, lautet: „Deutschland – Digital. Souverän. Ambitioniert“. Digitalpolitik wird dabei als Machtpolitik, Wirtschaftspolitik und Gesellschaftspolitik verstanden.
Die wesentlichen Antworten der Regierung auf die Herausforderungen der Digitalisierung und KI, basierend auf den Koalitionsvertrag, sind vielfältig:
1. Souveränität und Infrastruktur:
- Ein zentrales Ziel ist der Abbau digitaler Abhängigkeiten durch die Entwicklung von Schlüsseltechnologien und den Schutz digitaler Infrastrukturen.
- Angestrebt wird ein interoperabler und europäisch anschlussfähiger souveräner Deutschland-Stack, der KI, Cloud-Dienste und Basiskomponenten integriert. Nicht vertrauenswürdige Anbieter sollen dabei rechtssicher ausgeschlossen werden.
- Die Kerninfrastruktur, wie Netze und Rechenzentren, soll gestärkt werden.
- Der flächendeckende Glasfaserausbau (FTTH) bis in jede Wohnung sowie der Mobilfunkausbau werden als überragendes öffentliches Interesse definiert. Ausbauhindernisse und Bürokratie sollen konsequent abgebaut werden, unter anderem durch digitale Antragsstrecken.
- Die Digitalisierung der Netze (Energie) und der Rollout von Smart Metern sollen beschleunigt werden.
2. Wirtschaft, Innovation und KI:
- Deutschland soll auf die digitale Überholspur gebracht werden. Dazu gehören die Verbesserung der Bedingungen für anwendungsorientierte Forschung, Gründung und Transfer, um Wertschöpfung in Deutschland und Europa zu fördern.
- Deutschland soll ein Spitzenstandort für digitale Zukunftstechnologien werden, insbesondere für Künstliche Intelligenz (KI), Quanten, Robotik, Mikroelektronik und weitere.
- Als KI-Nation sollen massive Investitionen in die Cloud- und KI-Infrastruktur erfolgen, um KI und Robotik zu verbinden.
- Der Rechenzentrumsstandort Deutschland soll gestärkt werden, unter anderem durch die Ansiedlung von mindestens einer europäischen „AI-Gigafactory“.
- Die Chancen aus Digitalisierung und KI sollen auch in Sektoren wie Landwirtschaft und Finanzverwaltung erschlossen werden.
- Der Einsatz von KI in Unternehmen erfordert laut Koalitionsvertrag sowohl die Qualifizierung der Beschäftigten als auch die faire Regelung des Umgangs mit Daten.
- Im Bereich Kultur wird eine Strategie „Kultur & KI“ verfolgt, und im digitalen Musikmarkt wird die Vergütung von Urhebern bei der Nutzung ihrer Werke durch generative KI thematisiert.
3. Staatsmodernisierung und Digitale Verwaltung:
- Eine ambitionierte Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung soll umgesetzt werden. Das Leitbild ist eine vorausschauende, vernetzte, leistungsfähige und nutzerzentrierte Verwaltung.
- Verwaltungsleistungen sollen zunehmend antragslos und rein digital (digital only) über eine zentrale Plattform („One-Stop-Shop“) angeboten werden.
Jeder Bürger soll eine automatisch bereitgestellte Deutschland-ID und die EUDI-Wallet erhalten. - Die Registermodernisierung wird konsequent umgesetzt.
- Unternehmensgründungen sollen innerhalb von 24 Stunden möglich werden.
- Ein umfassender Rückbau der Bürokratie ist ein zentrales Ziel. Ein digitales Bürokratieportal soll eingerichtet werden.
- Es wird geprüft, ob KI in Verwaltungsprozessen eingesetzt werden kann, und das Verständnis für Datennutzung soll offener werden.
- Der Bund will im Bereich Digitalisierung für ausgewählte Aufgaben mit hohem Standardisierungs- und Automatisierungspotenzial dieVollzugsverantwortung übernehmen und dazu eine Änderung des Grundgesetzes (Art. 91c GG) anstreben.
4. Digitalisierung in spezifischen Bereichen:
- Die Justiz soll konsequent digitalisiert werden, unter anderem mit einer Bundesjustizcloud und einem Justizportal.
- Im Gesundheitswesen sollen die Chancen der Digitalisierung genutzt werden, mit einem stufenweisen Rollout und verpflichtender Nutzung der elektronischen Patientenakte, verbesserten Rahmenbedingungen für Videosprechstunden und der Ermöglichung einer KI-unterstützten Behandlungs- und Pflegedokumentation.
- Auch in anderen Bereichen wie Arbeit und Soziales, Verkehr (autonomes Fahren), Landwirtschaft (Drohnen, digitale Anträge), und Sicherheit (digitale Befugnisse, KI-basierte Datenanalyse) wird Digitalisierung als wichtiges Instrument gesehen.
Diese Pläne zeigen einen klaren Willen, die Digitalisierung in Deutschland voranzutreiben und die genannten Herausforderungen anzugehen.
Die Hoffnung, dass das neue Digitalministerium und die umfassenden Pläne der Bundesregierung tatsächlich einen neuen Impuls für die Digitalisierung in unserem Land geben, scheint angesichts dieser ambitionierten Agenda durchaus begründet. Es bleibt spannend zu sehen, wie diese Ziele in den kommenden Jahren umgesetzt werden.
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Achim Weidner — Berater, externer Datenschutzbeauftragter, KI-Manager. Seit über 25 Jahren übersetze ich zwischen Technik, Recht und Management — für Führungskräfte, die digitale Entscheidungen treffen müssen, ohne selbst Informatiker zu sein. Mit Standort in Rüsselsheim, tätig im Raum Frankfurt/RheinMain und bundesweit.
Achim Weidner ist zertifizierter Social Media Manager (IHK) und Absolvent des Zertifizierungsprogramms (Certificate of Advanced Studies) „Rechtliche Aspekte der IT- und Internet-Compliance“ an der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg. Dieses Programm ist angesiedelt in der Fakultät für Informatik, Wirtschafts- und Rechtswissenschaften und deckt folgende Bereiche ab: Datenschutz, Datensicherheit, Internetrecht sowie Computer- und Internetstrafrecht, ergänzt durch den Aspekt der technischen Datensicherheit.
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