Achim Weidner fragt Friedrich Merz zum Stand der Digitalisierung in Deutschland
07.05.2025 | Am 22. Oktober 2020 war Friedrich Merz auf Einladung des CDU-Stadtverbandes im F-Bau in Rüsselsheim zu Gast. Seinerzeit stellte ich ihm eine Frage zum Stand der Digitalisierung im „Land der Dichter und Denker“. Die Herausforderungen waren schon damals offensichtlich. Heute, im Mai 2025, blicken wir auf eine neue Bundesregierung, mit Friedrich Merz als dem zehnten Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland. Der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD hat sich ambitionierte Ziele im Bereich Digitales gesetzt.

Meine Hoffnung, dass ein neues Digitalministerium der Sache einen neuen Impuls gibt, spiegelt sich in der Struktur und den Plänen dieser Regierung wider. Es gibt nicht nur ein, sondern sogar zwei Ministerien mit klarem Fokus auf Digitalisierungsthemen:
- Das Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung, geleitet von Minister Karsten Wildberger.
- Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr, unter Minister Patrick Schnieder.
Das Leitbild der Digitalpolitik dieser Bundesregierung, wie im Koalitionsvertrag dargelegt, lautet: „Deutschland – Digital. Souverän. Ambitioniert“. Digitalpolitik wird dabei als Machtpolitik, Wirtschaftspolitik und Gesellschaftspolitik verstanden.
Die wesentlichen Antworten der Regierung auf die Herausforderungen der Digitalisierung und KI, basierend auf den Koalitionsvertrag, sind vielfältig:
1. Souveränität und Infrastruktur:
- Ein zentrales Ziel ist der Abbau digitaler Abhängigkeiten durch die Entwicklung von Schlüsseltechnologien und den Schutz digitaler Infrastrukturen.
- Angestrebt wird ein interoperabler und europäisch anschlussfähiger souveräner Deutschland-Stack, der KI, Cloud-Dienste und Basiskomponenten integriert. Nicht vertrauenswürdige Anbieter sollen dabei rechtssicher ausgeschlossen werden.
- Die Kerninfrastruktur, wie Netze und Rechenzentren, soll gestärkt werden.
- Der flächendeckende Glasfaserausbau (FTTH) bis in jede Wohnung sowie der Mobilfunkausbau werden als überragendes öffentliches Interesse definiert. Ausbauhindernisse und Bürokratie sollen konsequent abgebaut werden, unter anderem durch digitale Antragsstrecken.
- Die Digitalisierung der Netze (Energie) und der Rollout von Smart Metern sollen beschleunigt werden.
2. Wirtschaft, Innovation und KI:
- Deutschland soll auf die digitale Überholspur gebracht werden. Dazu gehören die Verbesserung der Bedingungen für anwendungsorientierte Forschung, Gründung und Transfer, um Wertschöpfung in Deutschland und Europa zu fördern.
- Deutschland soll ein Spitzenstandort für digitale Zukunftstechnologien werden, insbesondere für Künstliche Intelligenz (KI), Quanten, Robotik, Mikroelektronik und weitere.
- Als KI-Nation sollen massive Investitionen in die Cloud- und KI-Infrastruktur erfolgen, um KI und Robotik zu verbinden.
- Der Rechenzentrumsstandort Deutschland soll gestärkt werden, unter anderem durch die Ansiedlung von mindestens einer europäischen „AI-Gigafactory“.
- Die Chancen aus Digitalisierung und KI sollen auch in Sektoren wie Landwirtschaft und Finanzverwaltung erschlossen werden.
- Der Einsatz von KI in Unternehmen erfordert laut Koalitionsvertrag sowohl die Qualifizierung der Beschäftigten als auch die faire Regelung des Umgangs mit Daten.
- Im Bereich Kultur wird eine Strategie „Kultur & KI“ verfolgt, und im digitalen Musikmarkt wird die Vergütung von Urhebern bei der Nutzung ihrer Werke durch generative KI thematisiert.
3. Staatsmodernisierung und Digitale Verwaltung:
- Eine ambitionierte Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung soll umgesetzt werden. Das Leitbild ist eine vorausschauende, vernetzte, leistungsfähige und nutzerzentrierte Verwaltung.
- Verwaltungsleistungen sollen zunehmend antragslos und rein digital (digital only) über eine zentrale Plattform („One-Stop-Shop“) angeboten werden.
Jeder Bürger soll eine automatisch bereitgestellte Deutschland-ID und die EUDI-Wallet erhalten. - Die Registermodernisierung wird konsequent umgesetzt.
- Unternehmensgründungen sollen innerhalb von 24 Stunden möglich werden.
- Ein umfassender Rückbau der Bürokratie ist ein zentrales Ziel. Ein digitales Bürokratieportal soll eingerichtet werden.
- Es wird geprüft, ob KI in Verwaltungsprozessen eingesetzt werden kann, und das Verständnis für Datennutzung soll offener werden.
- Der Bund will im Bereich Digitalisierung für ausgewählte Aufgaben mit hohem Standardisierungs- und Automatisierungspotenzial dieVollzugsverantwortung übernehmen und dazu eine Änderung des Grundgesetzes (Art. 91c GG) anstreben.
4. Digitalisierung in spezifischen Bereichen:
- Die Justiz soll konsequent digitalisiert werden, unter anderem mit einer Bundesjustizcloud und einem Justizportal.
- Im Gesundheitswesen sollen die Chancen der Digitalisierung genutzt werden, mit einem stufenweisen Rollout und verpflichtender Nutzung der elektronischen Patientenakte, verbesserten Rahmenbedingungen für Videosprechstunden und der Ermöglichung einer KI-unterstützten Behandlungs- und Pflegedokumentation.
- Auch in anderen Bereichen wie Arbeit und Soziales, Verkehr (autonomes Fahren), Landwirtschaft (Drohnen, digitale Anträge), und Sicherheit (digitale Befugnisse, KI-basierte Datenanalyse) wird Digitalisierung als wichtiges Instrument gesehen.
Diese Pläne zeigen einen klaren Willen, die Digitalisierung in Deutschland voranzutreiben und die genannten Herausforderungen anzugehen.
Die Hoffnung, dass das neue Digitalministerium und die umfassenden Pläne der Bundesregierung tatsächlich einen neuen Impuls für die Digitalisierung in unserem Land geben, scheint angesichts dieser ambitionierten Agenda durchaus begründet. Es bleibt spannend zu sehen, wie diese Ziele in den kommenden Jahren umgesetzt werden.
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Meine Qualifikation
Kernkompetenzen
- Datenschutz-Compliance, IT- und Internet-Compliance, externer Datenschutzbeauftragter, externer Datenschutzkoordinator, generative KI in Unternehmen, KI-Compliance und DSGVO, Social-Media-Governance, KI-gestützte Internetstrategien, digitale Sicherheitskonzepte, agentenbasierte KI-Workflows, Blockchain- und IoT-Diskurse, Digitalisierungsstrategien im Mittelstand

Kurzbeschreibung
- Achim Weidner unterstützt Unternehmen und Institutionen im Raum Frankfurt RheinMain und bundesweit bei Datenschutz, Datensicherheit, sozialer Mediennutzung und generativer KI.
- Im Mittelpunkt stehen praxisorientierte Analysen, Strategien und Schulungsformate zu digitalen Technologien und deren rechtlichen und organisatorischen Folgen.
Professional Service
- Entwicklung und Umsetzung von Datenschutz- und IT-Compliance-Strukturen, inklusive Mandaten als externer Datenschutzkoordinator und externer Datenschutzbeauftragter.
- Übersetzung komplexer KI-, Daten- und Plattformtechnologien in handhabbare Leitlinien, Entscheidungsunterlagen, Schulungen und FAQ-Formate für Geschäftsführung, Fachbereiche und Mitarbeitende.
- Begleitung beim Einsatz generativer KI, beim Aufbau KI-gestützter Internet- und Social-Media-Strategien sowie bei der Bewertung von Risiken, Chancen und regulatorischen Anforderungen.
Person
Er gilt als kompetenter Übersetzer zwischen Technik, Recht und Management, tritt als Referent zu KI, Digitalisierung und Geopolitik auf und nutzt ein breites Weiterbildungsportfolio (u. a. openHPI) für aktuelle, anwendungsnahe Perspektiven.
Achim Weidner verbindet mehr als 25 Jahre operative Erfahrung in digitalen Projekten mit einer zertifizierten Qualifikation in „Rechtliche Aspekte der IT- und Internet-Compliance“ der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg, ergänzt durch Abschlüsse als Social Media Manager (IHK) und KI-Manager.
Horizonterweiterung bei openHPI
Chatbots leicht gemacht: Große Sprachmodelle einfach nutzen +++ Lehrkräfteprofessionalisierung für KI in Schule und Unterricht +++ Sustainability in the digital age: Environmental Impacts of AI Systems +++ KI-Biases verstehen und vermeiden +++ Profitable AI +++ Einführung in das Quantencomputing – Teil 1 +++ Digitale Medizin – Was ist ethisch verantwortbar? +++ Digitale Privatsphäre: Wie schütze ich meine persönlichen Daten im Netz? +++ Künstliche Intelligenz und maschinelles Lernen in der Praxis +++ Blick hinter den Hype: Aktuelle Entwicklungen rund um KI, Blockchain und IoT +++ ChatGPT: Was bedeutet generative KI für unsere Gesellschaft? +++ KI und Datenqualität – Perspektiven aus Data Science, Ethik, Normung und Recht +++ Blockchain: Hype oder Innovation? +++ Künstliche Intelligenz und maschinelles Lernen für Einsteiger +++ Blockchain – Sicherheit auch ohne Trust Center
Referententätigkeit
Achim Weidner war als Referent an der Volkshochschule Rüsselsheim und VHS Frankfurt am Main und für die Konrad Adanauer Stiftung tätig, wobei seine Schwerpunkte auf gesellschaftlichen und technologischen Fragestellungen lagen. Zu seinen Vortragsthemen zählten unter anderem: Künstliche Intelligenz (KI), Roboter, Atomforschung, Teilchenbeschleuniger, Digitalisierung, Silicon Valley, Neue Seidenstraße.